OVG Rheinland-Pfalz erklärt Racial Profiling für rechtswidrig (29.10.2012)

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz als Berufungsinstanz hat heute der Klage eines dunkelhäutigen Architekturstudenten stattgegeben, der während einer Zugfahrt von Kassel nach Frankfurt ausschließlich aufgrund seiner Hautfarbe von der Bundespolizei kontrolliert worden war. Das sog. “racial profiling” ist somit rechtswidrig.

Das Verwaltungsgericht in Koblenz hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen. Bereits zuvor auf die Revision des Studenten eine erstinstanzliche strafrechtliche Verurteilung vor dem Amtsgericht Kassel wegen Beleidigung aufgehoben worden. Der Student hatte das Vorgehen der Beamten mit den Methoden der SS verglichen. Nach Auffassung des Revisionsgerichts sei der Vergleich der Methoden in der damaligen Drucksituation nicht strafbar gewesen.

Die Anwaltskanzlei Rasmus Kahlen spricht dem Kollegen Sven Adam und seinem Mandanten herzliche Glückwünsche aus!