Hartz IV: Jobcenter muss für Widerspruch zahlen (13.03.2013)

BSG stärkt Rechte von Hartz-IV Beziehern

Ist das Widerspruchsverfahren erfolgreich muss das Jobcenter die Kosten für einen Rechtsanwalt übernehmen, auch wenn der Streitwert bei 2,05 Euro lag

Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Rechte von Hartz IV Betroffenen gestärkt. In einem aktuellen Urteil gaben die Richter einer Klage statt. In einer juristischen Auseinandersetzung mit einem Jobcenter hängt die Notwendigkeit eines Beistandes durch einen Anwalt nicht vom Streitwert ab. Handelt es sich bei dem Streitwert um 2,05 Euro, so muss die Sozialbehörde auch dann die Anwaltskosten bezahlen. Das urteilte das Bundessozialgericht mit dem Aktenzeichen B 4 AS 97/11 R).

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