Göttingen: Erfolgreiche Klage gegen Polizeidirektion wegen Einkesselung (10.04.2013)

Göttingen: Der Polizeieinsatz gegen Demonstrant_innen nach dem Landesparteitag der rechtsextremen NPD in Northeim im Mai 2011 beschäftigte heute das Verwaltungsgericht Göttingen. Mit Erfolg für den Kläger.

Vor dem Verwaltungsgericht Göttingen hat sich heute ein 31jähriger Göttinger erfolgreich mit einer Klage gegen die Polizeidirektion Göttingen durchgesetzt. Er hatte im Mai 2011 an der Demonstration gegen den NPD Parteitag in Northeim teilnehmen wollen. Für die etwa 120 Göttinger Demonstranten scheiterte dieses Vorhaben und sie fuhren zurück nach Göttingen. Dort wurden sie auf dem Bahnhofsvorplatz von der Polizeikette etwa 20 Minuten lang festgehalten, da sie planten in Göttingen weiter zu demonstrieren. Dem Kläger und seinem Begleiter wurde der Durchgang verwehrt, obwohl sie nach Hause wollten. Nach mehreren Zeugenaussagen entschied die Richterin, dass dieses Vorgehen der Polizei rechtswidrig war und legte den Streitwert auf 5.000 Euro fest. Die Polizeidirektion Göttingen hat zwei Wochen Zeit, um diesem Urteil zu widersprechen.

Quelle: Stadtradio Göttingen