Archives

You are browsing the site archives.

Strafanzeige gegen Teilnehmer der Pro Deutschland Kundgebung (PM vom 27.8.2013)

Strafanzeige gegen Teilnehmer der Pro Deutschland Kundgebung am 24.08.2013 in Göttingen (Göttingen, den 27.08.2013)

Am Samstag, dem 24.08.2013 fanden in Göttingen mehrere Kundgebungen der sog. Bürgerbewegung Pro Deutschland statt. Im Rahmen der Kundgebung in der Arndtstraße wurde ein 17 Jähriger Schüler aus Göttingen von mehreren Versammlungsteilnehmern der Kundgebung tätlich angegriffen und verletzt. Der Schüler hatte die Kundgebung aus nächster Nähe beobachtet. Während eines Redebeitrages war ihm durch den Redner von Pro Deutschland mit der Frage, ob er auch etwas sagen wolle, das Mikrophon überreicht worden.

Als der Schüler nun sein Missfallen über die politischen Ziele der Partei zum Ausdruck brachte, wurde er sowohl von dem Redner als auch von anderen Teilnehmern der Versammlung tätlich angegriffen und verletzt. Von den umstehenden Polizeikräften wurde der Schüler zunächst als Beschuldigter behandelt und abgeführt, dieses Missverständnis konnte allerdings im weiteren Verlauf durch einen weiteren Beamten, der die Szenerie offenbar beobachtet hatte, aufgeklärt werden.

Der Anmelder der Kundgebungen und Bundesgeschäftsführer der Bürgerbewegung Pro Deutschland, Lars Seidensticker, wurde offenbar im Anschluss an diese Geschehnisse durch die Polizei von der weiteren Teilnahme an der Versammlung ausgeschlossen. Der Göttinger Rechtsanwalt Rasmus Kahlen, der den 17jährigen Schüler vertritt, hat am heutigen Tage im Auftrag des Schülers Strafanzeige gegen Unbekannt wegen aller in Betracht kommenden Delikte bei der Polizei Göttingen gestellt.

Die Bürgerbewegung Pro Deutschland beruft sich in ihrem Programm explizit auf die Meinungsfreiheit. Wie die Anhänger dieser Partei offenbar tatsächlich mit Andersdenkenden umgehen, hat sich im Rahmen der Kundgebung am 24.08.2013 in der Arndtstraße in Göttingen anschaulich gezeigt“, so der Betroffene zu den Geschehnissen. Nun liegt es bei der Staatsanwaltschaft Göttingen, die Täter zu ermitteln.

Für Rückfragen steht Rechtsanwalt Rasmus Kahlen unter den vorbezeichneten Kontaktdaten zur Verfügung.

Blockupy: 20 GöttingerInnen klagen gegen umstrittenen Polizeieinsatz in Frankfurt am Main am 01.06.2013 (PM vom 17.6.2013)

PRESSEMITTEILUNG

20 Göttingerinnen und Göttinger klagen gegen umstrittenen Polizeieinsatz
in Frankfurt am Main am 01.06.2013

Göttingen, den 17.06.2013

Auch Betroffene aus Göttingen lassen das polizeiliche Vorgehen anlässlich der so genannten Blockupy-Proteste in Frankfurt/Main am 01.06.2013 juristisch aufarbeiten. Insgesamt 20 Personen aus Göttingen im Alter zwischen 21 und 56 Jahren haben heute vor verschiedenen Gerichten der Frankfurter Justiz hierzu Klage- und Antragsschriften eingereicht.

Die 20 Göttingerinnen und Göttinger befanden sich am 01.06.2013 zusammen mit mehreren 10.000 Demonstrierenden auf der Großdemonstration in Frankfurt am Main. Gegen 13.00 Uhr wurden sie zusammen mit weiteren mehr als 1.000 Demonstrierenden bisher ohne tragfähige Begründung von nicht gekennzeichneten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten aus dem gesamten Bundesgebiet eingekesselt und bis in die späten Abendstunden festgehalten. Immer wieder fanden Übergriffe der vermummten Polizeieinheiten auf die friedlichen Demonstrierenden statt, die zu etlichen Verletzten führten. Die Übergriffe wurden durch Journalistinnen und Journalisten vielfach dokumentiert, was in der unmittelbaren Folge zu heftiger Kritik der Öffentlichkeit an dem Vorgehen der Polizei geführt hat.

Mit den am heutigen Tag eingereichten Klage- und Antragsschriften soll nun die juristische Aufarbeitung dieser polizeilichen Vorgehensweise gefördert werden. „Wir lassen die massenhaften Freiheitsentziehungen, Durchsuchungen und Identitätsfeststellungen genauso gerichtlich überprüfen wie die später zynischerweise auch noch ausgesprochenen Aufenthaltsverbote für weite Teile Frankfurts. Auch Schmerzensgeld bis zu 1.000 € haben wir von dem für den Einsatz verantwortlichen Land Hessen gefordert und werden dieses bei Nichtzahlung einklagen“ erläutert Rechtsanwalt Sven Adam die eingeleiteten Schritte. Die Klage- und Antragsschriften werden nun sowohl die Verwaltungsgerichtsbarkeit als auch verschiedene Abteilungen des Amtsgerichts und des Landgerichts Frankfurt beschäftigen. „Unmittelbar am 01.06.2013 hat sich das Amtsgericht Frankfurt trotz direkt gestellter Anträge auf gerichtliche Intervention für nicht zuständig erklärt und hat damit verfassungsgerichtliche Rechtsprechung missachtet. Wir hoffen, dass die Frankfurter Justiz diesen Fehler nachträglich korrigiert und dem Versammlungsgrundrecht auch in Frankfurt wieder Geltung verschafft“ bemerkt Rechtsanwalt Rasmus Kahlen abschließend.

Für Rückfragen stehen Rechtsanwalt Sven Adam und Rechtsanwalt Rasmus Kahlen unter den genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

Göttingen: Erfolgreiche Klage gegen Polizeidirektion wegen Einkesselung (10.04.2013)

Göttingen: Der Polizeieinsatz gegen Demonstrant_innen nach dem Landesparteitag der rechtsextremen NPD in Northeim im Mai 2011 beschäftigte heute das Verwaltungsgericht Göttingen. Mit Erfolg für den Kläger.

Vor dem Verwaltungsgericht Göttingen hat sich heute ein 31jähriger Göttinger erfolgreich mit einer Klage gegen die Polizeidirektion Göttingen durchgesetzt. Er hatte im Mai 2011 an der Demonstration gegen den NPD Parteitag in Northeim teilnehmen wollen. Für die etwa 120 Göttinger Demonstranten scheiterte dieses Vorhaben und sie fuhren zurück nach Göttingen. Dort wurden sie auf dem Bahnhofsvorplatz von der Polizeikette etwa 20 Minuten lang festgehalten, da sie planten in Göttingen weiter zu demonstrieren. Dem Kläger und seinem Begleiter wurde der Durchgang verwehrt, obwohl sie nach Hause wollten. Nach mehreren Zeugenaussagen entschied die Richterin, dass dieses Vorgehen der Polizei rechtswidrig war und legte den Streitwert auf 5.000 Euro fest. Die Polizeidirektion Göttingen hat zwei Wochen Zeit, um diesem Urteil zu widersprechen.

Quelle: Stadtradio Göttingen

Hartz IV: Jobcenter muss für Widerspruch zahlen (13.03.2013)

BSG stärkt Rechte von Hartz-IV Beziehern

Ist das Widerspruchsverfahren erfolgreich muss das Jobcenter die Kosten für einen Rechtsanwalt übernehmen, auch wenn der Streitwert bei 2,05 Euro lag

Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Rechte von Hartz IV Betroffenen gestärkt. In einem aktuellen Urteil gaben die Richter einer Klage statt. In einer juristischen Auseinandersetzung mit einem Jobcenter hängt die Notwendigkeit eines Beistandes durch einen Anwalt nicht vom Streitwert ab. Handelt es sich bei dem Streitwert um 2,05 Euro, so muss die Sozialbehörde auch dann die Anwaltskosten bezahlen. Das urteilte das Bundessozialgericht mit dem Aktenzeichen B 4 AS 97/11 R).

hier weiterlesen

OVG Rheinland-Pfalz erklärt Racial Profiling für rechtswidrig (29.10.2012)

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz als Berufungsinstanz hat heute der Klage eines dunkelhäutigen Architekturstudenten stattgegeben, der während einer Zugfahrt von Kassel nach Frankfurt ausschließlich aufgrund seiner Hautfarbe von der Bundespolizei kontrolliert worden war. Das sog. “racial profiling” ist somit rechtswidrig.

Das Verwaltungsgericht in Koblenz hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen. Bereits zuvor auf die Revision des Studenten eine erstinstanzliche strafrechtliche Verurteilung vor dem Amtsgericht Kassel wegen Beleidigung aufgehoben worden. Der Student hatte das Vorgehen der Beamten mit den Methoden der SS verglichen. Nach Auffassung des Revisionsgerichts sei der Vergleich der Methoden in der damaligen Drucksituation nicht strafbar gewesen.

Die Anwaltskanzlei Rasmus Kahlen spricht dem Kollegen Sven Adam und seinem Mandanten herzliche Glückwünsche aus!

Verkehrsrecht: Es gibt kein “Vier-Augen-Prinzip” (?) (03.08.2012)

Der Betroffene ist vom AG wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Grundlage einer Lasermessung verurteilt worden. Er macht mit seiner Rechtsbeschwerde/seinem Zulassungsantrag geltend, die Verwertbarkeit einer Lasermessung verlange grundsätzlich die Anwendung des „Vier-Augen-Prinzips”.  Das OLG lässt die Rechtsbeschwerde nicht zu und führt im OLG Hamm, Beschl. v. 19.07.2012 –  III 3 RBs 66/12 – aus:

…ist diese Frage obergerichtlich geklärt und rechtfertigt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht. Insoweit wird verwiesen auf die Ausführungen des Senats in einer insoweit gleichgelagerten Bußgeldsache im Beschluss vom 21. Juni 2012, Az.: 111-3 RBs 35/12. Soweit hier von Relevanz, hat der Senat im vorgenannten Beschluss folgendes ausgeführt:

„Ein derartiges „Vier-Augen-Prinzip” gibt es nicht. Existiert — wie bei dem in der vorliegenden Sache eingesetzten Lasermessgerät — RiegIFG 21-P keine von dem technischen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses, sind die Fragen nach dem vom Gerät angezeigten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug unter Heranziehung der hierfür im jeweiligen Einzelfall vorhandenen Beweismittel (z. B. Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten, Messprotokoll) nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO) zu klären (vgl. Senat, VRS 92, 275; OLG Köln, Beschluss vom 05. Januar 2012 — Az.: III-1 RBs 365/11 [zitiert nach www.burhoff.de]; vgl. allgemein auch BGHSt 23, 213). Ihre Grenze findet die freie Beweiswürdigung nur in der Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung und in den Beweisverboten des Verfahrensrechts (vgl. BGH, a.a.O.).

bei Heymanns Strafrecht Online Blog weiterlesen

Lesetip: Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger (02.08.2012)

Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg: Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger (II/2012)

bei burhoff kostenlos online lesen

Polizeirecht: Schmerzensgeld nach Gewahrsam

Mit Urteil vom 15.05.2012 hat das Landgericht Köln einem Betroffenen einer 14 Stunden andauernden rechtswidrigen Freiheitsentziehung ein Schmerzensgeld in Höhe von 600,00 € zugesprochen.

weiterlesen beim RAV

Erweiterung unserer Service-Seite

Alle notwendigen Vollmachten für verschiedene Rechtsgebiete, Antragsformulare für Unterstützungsleistungen und einen Gebührenrechner finden Sie nun unter Service